Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung können in jedem Kontext oder Medium stattfinden, in dem Prostitution und Pornografie angeboten werden, sei es online oder offline. Es handelt sich dabei um ein stark geschlechtsspezifisches Phänomen. 92 Prozent aller identifizierten Betroffenen sind Frauen und Mädchen.[1]
Es sind insbesondere Armut und die Unmöglichkeit, Zugang zu menschenwürdiger Arbeit zu erhalten, die Frauen dazu führen können, nach riskanten wirtschaftlichen Chancen Ausschau zu halten, bei denen sie dem Risiko von Zwang, Missbrauch und Menschenhandel ausgesetzt sind. Außerdem findet der Handel mit und die Ausbeutung von Frauen und Mädchen in der Regel nicht isoliert statt, sondern innerhalb eines Kontinuums von Gewalt. Das Bestreben, aus Situationen der Gewalt und des Missbrauchs zu fliehen, gilt als weiterer Push-Faktor dafür, dass Frauen und Mädchen Risiken eingehen, die dazu führen können, dass sie Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung werden.[2] So konnten Zusammenhänge zwischen häuslicher Gewalt und Menschenhandel bereits dokumentiert werden.[3] Der exponentielle Anstieg von Berichten über häusliche Gewalt während der COVID-19 Krise wirkt somit weiterhin als Push-Faktor.
Auch neue Trends im Bereich des Menschenhandels und sexueller Ausbeutung sowie die Folgen der COVID-19-Pandemie sind durch geschlechtsspezifische Vulnerabilitäten gekennzeichnet und werden durch bereits bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern noch verschärft.[4] Vor der COVID-19-Pandemie bildeten Frauen und Mädchen, insbesondere aus marginalisierten Gemeinschaften, die Mehrheit der identifizierten Betroffenen von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung und es ist wahrscheinlich, dass dieser Trend anhalten wird.[5]
Dies erfordert robuste Präventionsansätze und die Entwicklung von Strategien mittels derer Betroffene Situationen der sexuellen Ausbeutung entfliehen können. Die 189 Vertragsstaaten der CEDAW sind unmittelbar und verbindlich verpflichtet, jede Form der Ausbeutung der Prostitution von Frauen zu unterbinden.[6] Die Allgemeine Empfehlung Nr. 38 der UN CEDAW zum Frauen- und Mädchenhandel im Kontext globaler Migration (2020)[7] bekräftigt ebenfalls als vorrangige individuelle wie auch kollektive Pflicht der Staaten, zu verhindern, dass Frauen und Mädchen dem Risiko ausgesetzt sind, Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung zu werden. Sie enthält praktische Anleitungen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, die auf einem intersektionalen Ansatz beruhen und die Gleichstellung der Geschlechter fördern. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Verwirklichung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen als strategische Priorität zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung. Die Empfehlung hebt außerdem die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsstaaten hervor, Betroffene des Menschenhandels zu identifizieren, zu unterstützen und zu schützen, ihre Reviktimisierung zu verhindern und ihren Zugang zur Justiz sowie die Bestrafung der TäterInnen sicherzustellen.
Des weiteren besagt Artikel 9 (5) des Palermo-Protokolls[8]: „Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen, wie etwa erzieherische, soziale oder kulturelle Maßnahmen, so auch durch zwei- und mehrseitige Zusammenarbeit, um der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, begünstigt.“
Es ist wichtig, sich sofort und mit Dringlichkeit für die Prävention aller Formen der sexuellen Ausbeutung, einschließlich des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, einzusetzen. Aus diesem Grund sollten sich die verschiedenen Akteure zusammenfinden, um ein gemeinsames Verständnis und abgestimmte politische und rechtliche Ansätze zu finden, um Systeme zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des Menschenhandels zu schaffen, die in verschiedenen nationalen Kontexten, einschließlich Deutschland, befolgt werden können.
Vor diesem Hintergrund veranstaltet das deutsche Bündnis Gemeinsam gegen Menschenhandel seit 2016 regelmäßig Konferenzen, um verschiedene Aspekte dieses Themas näher zu beleuchten und die Bekämpfung des Problems zu unterstützen. Aktuell werden in Deutschland Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie deren Verflechtung mit der Prostitution neu diskutiert – auch unter dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter. Der Umgang mit Prostitution und der Sexindustrie stehen auf dem Prüfstand.
Diese Konferenz wird daher einen Schwerpunkt darauf legen, die deutschen rechtlichen und politischen Ansätze in diesen Bereichen zu beleuchten, internationale Perspektiven und Best Practices aufzuzeigen und vielversprechende Ansätze zum Umgang mit dem Thema zu entwickeln. Die Konferenz wird eine Reihe von Empfehlungen zum Umgang mit Menschenhandel und allen Formen der sexuellen Ausbeutung erarbeiten, wobei der Schwerpunkt auf den folgenden vier Bereichen liegt:
(1) langfristige und nachhaltige politische Lösungen,
(2) Stärkung der nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen,
(3) innovative Ansätze der Zivilgesellschaft, die sich mit neuen Trends und Herausforderungen befassen, und
(4) vielversprechende Ansätze der Strafjustiz.
Das deutsche Bündnis Gemeinsam gegen Menschenhandel, die Konrad-Adenauer-Stiftung und OSZE/BDIMR sind bestrebt, einen effektiven Austausch von Informationen, vielversprechenden Praktiken und Erfahrungen über die laufenden und zukünftigen Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels und aller Formen der sexuellen Ausbeutung kontinuierlich zu fördern.
In diesem Zusammenhang wird die Konferenz an zwei Tagen stattfinden, wobei das hochkarätige Forum am ersten Tag internationale und deutsche Perspektiven für langfristige Lösungen zur Bekämpfung des Menschenhandels und aller Formen der sexuellen Ausbeutung beleuchtet und eine Reflexion über die aktuellen Herausforderungen der COVID-19-Pandemie bietet. Der zweite Tag der Konferenz legt seinen Schwerpunkt auf innovative Ansätze der Zivilgesellschaft zur Unterstützung von Betroffenen während der COVID-19-Pandemie sowie auf vielversprechende Praktiken in Deutschland und international bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Kontext von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung. Die Konferenz wird den Meinungsaustausch zwischen staatlichen Stellen (einschließlich politischen Entscheidungsträgern und Akteuren der Strafjustiz), der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und führenden Akteuren der Betroffenen fördern.